Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.beeildich.de zugänglichen Dienste der AS Deutschland GmbH

Bitte lesen Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB”) aufmerksam, bevor Sie die Website und Dienste der AS Deutschland GmbH benutzen. Durch die Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein.

 

• 1 Allgemeines

Die Internetseite www.beeildich.de ist eine Website, die von der AS Deutschland GmbH mit Sitz in Rüsselsheim (nachstehend “ASD” oder “wir”) betrieben wird.

ASD betreibt eine über das Internet zugängliche Datenbank, in die von zugelassenen Automobilhändlern (nachfolgend “Nutzer” oder “Händler” oder „Sie“) Kraftfahrzeuge zum Verkauf eingestellt und an die ASD verkauft werden.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend “AGB”) gelten für die Nutzung unserer Website bzw. Dienstes. Die Geltung dieser AGB wird mit der Nutzung unserer Website vom jeweiligen Nutzer als verbindlich anerkannt. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung.

• 2 Anmeldung

Die Anmeldung ist nur Händlern von Kraftfahrzeugen gestattet. Diese können sich als juristische Person oder als natürliche Person bei beeildich.de anmelden. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den teilnehmenden Nutzer eine Anmeldung vorzunehmen.

Beeildich.de entscheidet nach Zugang der Anmeldung und nach freiem Ermessen, ob der Händler einen Zugang zur Datenbank erhält. Die Annahme eines Angebots durch einen Händler erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung von beeildich.de oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).

Im Rahmen der Anmeldung und im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung ist ASD jederzeit berechtigt, die Vorlage eines aktuellen Handels- oder Gewerberegisterauszugs und anderer Unterlagen sowie Auskünfte zu verlangen, die für eine Anmeldung geboten und zweckmäßig sind. Von ausländischen Händlern werden vergleichbare Nachweise bzw. Unterlagen gefordert.

Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der teilnehmende Nutzer verpflichtet, ASD hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Information kann nur schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.

Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus dazu verpflichtet ASD umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht werden bzw. wurden.

Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.

• 3 Sperrung

ASD kann verschiedene Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn ASD ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere bei bewussten Fehlangeben bei dem Autoangebot im Rahmen des Kfz-Handels mit ASD oder einem verbundenen Unternehmen.

Zu den Maßnahmen zählen die Verwarnung von Nutzern, die vorläufige sowie die endgültige Sperrung von Nutzern. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt ASD die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

• 4 Nutzungsrechte

Nutzer haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Online-Suchmaske einzelne Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu anzufertigen. Daneben kann der Nutzer verbindliche Verkaufsangebote für einzelne Kraftfahrzeuge abgeben.

Aktivitäten von Nutzern, die darauf gerichtet sind, unseren Dienst funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind untersagt.

Nutzer dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile unseres Dienstes systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ASD kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile unseres Dienstes zur Wiederverwendung zu extrahieren.

Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung unseres Dienstes ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

Darstellung und Funktionsumfang des Dienstes können sich je nach Zugangsart – beispielsweise via Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung des Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

• 5 Gewährleistung

Wir übernehmen keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte.

Bei Nichterreichbarkeit des Angebots kann der Nutzer unseren Kundendienst kontaktieren.

• 6 Datenschutz

Der Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre der Nutzer unserer Website wird von uns sehr ernst genommen. Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle gesetzlichen Regelungen im Bereich des Datenschutzes einhalten.

Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die AS Deutschland GmbH, in Rüsselsheim. Sie können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von ASD wenden. Am besten per E-Mail an info@as-deutschland.de.

Personenbezogene Daten sind Informationen, die einem Nutzer individuell zugeordnet werden können. Dazu gehört beispielsweise die E-Mail-Adresse oder gegebenenfalls Telefonnummer eines Nutzers. Über unsere Website erheben wir personenbezogene Daten, wenn uns diese vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden.

Wir verwenden diese Daten, soweit dies zur Erbringung unserer Dienstleistung gegenüber dem Nutzer erforderlich ist. Eine werbliche Verwendung der Daten geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung) durch uns oder verbundene Unternehmen. Ihre E-Mail-Adresse verwenden wir, um Ihnen eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen anzubieten.

• 7 Haftungsbeschränkung

Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass die Dienste von ASD ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf unsere Website kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Diensten zu ermöglichen. Wir versuchen die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

Im Rahmen der Nutzung unserer Website und Dienste haften wir unbeschränkt für Schäden, die durch ASD oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet ASD nicht. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen.

Soweit die Haftung von ASD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

• 8 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Daten auf unserer Website unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung unserer Website berechtigt Sie nicht zur weitergehenden Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns möglich.

Die nicht genehmigte Nutzung unserer Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf unserer Website abgebildet sind, verletzen unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten und ist nicht gestattet.

• 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstellte der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

• 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt.

(Stand: März 2018)

 

Ankaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge

Allgemeines

ASD stellt dem Händler das Portal www.beeildich.de für die Bewertung von gebrauchten Fahrzeugen kostenlos zur Verfügung. Über die Handelsplattform www.beeildich.de (inkl aller Domainendungen) werden Gebrauchtfahrzeuge ausschließlich von Automobilhändlern angekauft. Betreiberin der Handelsplattform ist die AS Deutschland GmbH, Eisenstr. 48a, 65428 Rüsselsheim (Amtsgericht Darmstadt, HRB 97145, im Folgenden „ASD“). Nach Abschluss der Bewertung durch den Händler erfolgt eine Vermarktung des Fahrzeugs durch ASD.

Verkäufer kann nur sein, wer auf dem Portal als Händler registriert ist (im Folgenden „Händler“). Es gelten die Nutzungsbedingungen des Portals („Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.beeildich.de zugänglichen Dienste der ASD“).

Käufer und Händler vereinbaren ausdrücklich, dass der Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und dem Händler ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufsbedingungen erfolgt, unabhängig von anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Andere, insbesondere entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennt der Käufer nicht an, auch nicht insoweit als einzelne dortige Regelungen in den vorliegenden Verkaufsbedingungen nicht enthalten sind. Zur Anerkennung anderweitiger Bedingungen bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Käufers.

Der Händler erkennt die Rechtsverbindlichkeit dieser Ankaufsbedingungen mit seiner Erstanmeldung auf dem Händlerportal www.beeildich.de an. Der Käufer behält sich das Recht vor, diese Ankaufsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

Diese Verkaufsbedingungen sind auf dem Händlerportal www.beeildich.de druckfähig hinterlegt Sie sind jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung auf der Homepage www.beeildich.de abruf- und von dort speicherbar.

Fahrzeugbewertung

Der Händler hat im Rahmen der Bewertung das zu vermarktende Fahrzeug zutreffend und vollständig zu beschreiben. Er muss alle für die Kaufentscheidung von ASD als wesentlich angesehenen Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel wahrheitsgemäß angeben. Das vorgegebene Fahrzeugbewertungsverfahren hat der Händler Schritt für Schritt vorzunehmen und die erforderlichen Daten, Fotos und Angaben zu erfassen. Insbesondere Unfall- und Vorschäden sowie technische Defekte des Fahrzeugs hat der Händler detailliert und umfassend anzugeben.

Im Rahmen einer Fahrzeugbewertung durch ASD prüft und bewertet ein Mitarbeiter der ASD das angebotene Fahrzeug. Zu jedem geprüften und bewerteten Fahrzeug teilt ASD einen verbindlichen Preis mit, zu dem ASD das Fahrzeug garantiert ankauft.

Der Händler verpflichtet sich dem Mitarbeiter von ASD sämtliche Dokumente insbesondere Papiere, Rechnungen und Gutachten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erteilt der Händlerr Auskünfte auf Rückfragen des Bewerters und verpflichtet sich sämtliche bekannten Informationen zu den bewerteten Fahrzeugen zu offenbaren.

Der Händler trägt dafür Sorge, dass das Fahrzeug wahrheitsgemäß beschrieben ist.

Nach Abschluss der Bewertung werden die Fahrzeuge durch die ASD weiter vermarktet.

Vertragsabschluss

Bei den eingestellten Fahrzeugen und deren Beschreibungen handelt es sich nicht um ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich um die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots durch den Käufer (sog. invitatio ad offerendum).

Der Händler bietet dem Käufer seine Fahrzeuge an. Der Käufer gibt bei Interesse ein Angebot durch Angabe eines Kaufpreises für das betreffende Fahrzeug ab. Hiermit macht der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer. Der Käufer ist an sein abgegebenes Angebot während und nach Ende der jeweiligen Gebotsfrist für einen Zeitraum von 3 Tagen gebunden.

Rechte und Pflichten aus dem zustande gekommenen Kaufvertrag unterliegen den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden aktuellen Verkaufsbedingungen.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Händlers aus einem Kaufvertrag bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Käufers.

Mit der Annahme des Angebots durch den Verkäufer kommt der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Händler zustande. Dem Händler wird das Zustandekommen des Vertrages unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Werktages, durch Übersendung einer Kaufbestätigung per E-Mail mitgeteilt. Mit Zugang der Kaufbestätigung beim Händler treten diejenigen Wirkungen ein, die im Folgenden an den Vertragsabschluss geknüpft sind.

Übergabe

Der Händler verpflichtet sich nach Abschluss des Kaufvertrags das Fahrzeug, die dazugehörigen Zulassungs- und Fahrzeugdokumente, Fahrzeugschlüssel sowie Zubehör an ASD bzw. einen von ASD beauftragten und bevollmächtigten Dienstleister zu übergeben.

Nutzung von Services

Der Käufer stellt für die schnelle Abwicklung und Erfüllung der einzelnen Kaufverträge elektronische Services (Tools) zur Verfügung. Der Händler ist verpflichtet, für Zahlung, Abholung, Transport, Reklamation und Sonstiges diese Services zu nutzen.

In diesem Zusammenhang ist der Händler verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten, beispielsweise eine geänderte Adresse unverzüglich im System anzupassen.

Zahlung

Der Käufer verpflichtet sich den Betrag aus seinem verbindlichen Angebot zu bezahlen. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Kaufbestätigung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt je nach vereinbarter Lieferung nach Abschluss des Kaufvertrags. Der Händler ist verpflichtet die Ware unverzüglich zu liefern.

Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Käufers sind dem Händler nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um vom Käufer ausdrücklich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Händler ist insbesondere nicht berechtigt, die Lieferung mit der Begründung zu verweigern, dass ihm noch andere tatsächliche oder nur von ihm behauptete Ansprüche gegen den Käufer aus anderen geschlossenen Kaufverträgen zustehen bzw. zustünden.

Bei Lieferverzug des Händlers kann der Käufer nach Eintritt des Lieferverzugs vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach Erklärung des Rücktritts kann auch durch Zusendung eines Stornobelegs an den Händler erfolgen. Für die durch den Rücktritt zusätzlich entstehenden Bearbeitungskosten ist der Händler verpflichtet, einen pauschalen Betrag in Höhe von 5 % des Kaufpreises, mindestens EUR 250,00 (netto), pro Fahrzeug an den Käufer zu zahlen, sofern der Händler nicht nachweist, dass hierfür tatsächlich keine oder nur geringe Kosten entstanden sind. Zahlt der Händler diese Rechnung nicht innerhalb von fünf Werktagen, wird der Käufer automatisch ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Händler einleiten. Weitere Schadensersatzansprüche wegen des Zahlungsverzugs behält sich der Käufer ausdrücklich vor.

Abholung

Die Abholung erfolgt nach Vereinbarung.

Der Händler hat das gekaufte Fahrzeug binnen drei Werktagen nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige an dem aus der Bereitstellungsanzeige hervorgehenden Standort abzuholen.

Der Händler gestattet dem Käufer und/oder der entsprechend beauftragten Logistik den für die Abholung des verkauften Fahrzeugs erforderlichen Zugang zum Firmengelände bzw. jeweiligen Standort.

Der Händler ist verpflichtet, alle Schäden oder Mängel im Rahmen des Fahrzeugangebots mitzuteilen. Sollten Schäden vorhanden sein oder Zubehör fehlen, das nicht veröffentlicht wurde, so hat der Käufer die Möglichkeit eine Rückabwicklung zu machen. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Logistikzentrums.

Höhere Gewalt oder beim Logistikzentrum eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik etc., die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug bereitzustellen oder zu liefern, verlängern die Lieferungs-/Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist von einer Woche.

Transport

Der Händler ist verpflichtet, sämtliche sichtbaren Schäden sowie fehlendes Zubehör auf dem Frachtbrief bzw. CMR-Frachtbrief zu vermerken. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Transportunternehmens.

Eigentumsvorbehalt

Mit Unterschrift des Kaufvertrages geht das Eigentum des Fahrzeugs auf den Käufer sowie sämtliche damit verbundene Rechte über. Der Händler hat keinen Eigentumsvorbehalt mehr. Der Händler ist verpflichtet die zum Besitz dazugehörigen Fahrzeugdokument( Zulassungsbescheinigung Teil II – Fahrzeugbrief) unverzüglich an den Käufer zu übergeben.

Sachmangel

Fahrzeugdaten, die in der Fahrzeugbeschreibung unter „Fahrzeugdaten laut Identifikationsnummer (FIN)“ aufgeführt sind, werden uns von Drittanbietern (DAT) zur Verfügung gestellt. Die Haftung für die Richtigkeit dieser Daten ist ausgeschlossen, insbesondere liegt in deren Angabe keine Beschaffenheitsvereinbarung.

Der Ausschluss gilt nicht bei Arglist und für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Käufers oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Händler verzichtet auf die Geltendmachung von Stand- oder sonstigen Bearbeitungsgebühren.

Die Rückabwicklung wird wie folgt geregelt: Der Händler ist verpflichtet einer Rückabwicklung zuzustimmen, sollten nicht aufgezeigte Sachmängel am Fahrzeug auftreten. Der Käufer verpflichtet sich diese Mängel zu dokumentieren und dem Händler zur Verfügung zu stellen. Der Händler muss binnen 3 Tagen den erhaltenen Kaufpreis zurück an den Käufer erstatten. Der Käufer übergibt ihm sodann, die von ihm erhaltenen Fahrzeugdokumente, eventuell erhaltenen Zweitschlüssel und Zubehör des Fahrzeugs. Kommt der Händler seiner Verpflichtung nicht nach, so berechnet der Käufer eine Gebühr von EUR 15,00 (netto) pro Tag zuzüglich Umsatzsteuer, sofern der Händler nicht nachweist, dass hierfür tatsächlich keine oder nur geringe Kosten entstanden sind. Nach Eingang aller Zahlungen und Übergabe der Fahrzeugdokumente, ist die Rückerstattung abgeschlossen.

Gewährleistung

Es gelten die allgemeinen Gewährleistungsrechte des BGB und HGB. Entgegen § 377 HGB kann ASD Mängel am Fahrzeug bis zu 30 Tage nach Übergabe des Fahrzeugs, spätestens jedoch drei Werktage nach Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer ASD, beim Händler rügen. Erst nach Ablauf dieser Zeit treten die Rechtsfolgen des § 377 HGB ein.

Reklamation

Reklamationen sind zu richten an: info@as-deutschland.de und müssen schriftlich bei uns eingehen.

Datenschutz und Auskunft

Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Die Weiterleitung der Daten an Tochtergesellschaften der AS Deutschland GmbH ist zulässig. Nimmt der Händler seine Anmeldung für das Portal zurück, so hat er Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten, es sei denn, die AS Deutschland GmbH benötigt diese noch für die Abwicklung von Verträgen.

ASD ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen. Hierbei beachtet ASD insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

ASD ist berechtigt, personenbezogene Daten des Händlers bzw. der Erfüllungsgehilfen des Händlers weiterzugeben an Strafverfolgungs-, Aufsichtsbehörden, sonstige Behörden oder berechtigte Dritte aufgrund eines Auskunftsersuchens in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren oder dem Verdacht auf eine Straftat, eine rechtswidrige Handlung oder andere Handlungen, aus denen sich für ASD, den Händler oder einen anderen berechtigten Dritten eine rechtliche Haftung ergeben kann.

Verschiedenes

Die Vertragsparteien sowie der Vertragsgegenstand werden in Form einer Auftragsbestätigung zur Dokumentation festgehalten. Handschriftliche Änderungen oder Ergänzungen der Kaufbestätigung sind unwirksam. Die Änderungen der Websites, Regelwerke sowie dieser Ankaufsbedingungen durch den Käufer ist jederzeit zulässig.

Falls eine der vorliegenden Ankaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist oder wird, gilt die betreffende Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht.

Auf die Geschäftsverbindung findet die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweils einzelnen Kaufvertrags aktuell geltende Fassung der Verkaufsbedingungen Anwendung.

Für sämtliche diesen Verkaufsbedingungen unterliegenden Verträge, Rechtsverhältnisse und Geschäftsverbindungen sowie die dazugehörigen und daraus resultierenden Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die sich aus der Geschäftsbeziehung der Parteien ergeben, ist das Amtsgericht Darmstadt bzw. das diesem übergeordneten Gericht, sollte die sachliche Zuständigkeit bei diesem liegen. Die ASD ist berechtigt, den jeweiligen Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(Stand: März 2018)